EU-ENTWALDUNGSVERORDNUNG
GUT GEDACHT, SCHLECHT GEMACHT! Das fällt uns ein, wenn wir uns mit der EU-Entwaldungsverordnung auseinandersetzen. Die Klimaschutz-Ziele der Verordnung sind wichtig, doch leider schießen die Maßnahmen am Ziel vorbei. Der kommende bürokratische Aufwand für die Sojabranche in der EU ist vollkommen überschießend. Wir befürchten, dass dadurch der Anbau bei uns zurückgehen wird und in der Folge noch mehr importiert werden muss. Was unsere konkreten Bedenken sind und wie wir das Problem lösen wollen, das beschreiben wir auf den nächsten Seiten.
WORUM GEHT ES?
Die EU möchte den Wald vor Abholzung schützen und schreibt deshalb mit 30.12.2024 entwaldungsfreie Lieferketten für Palmöl, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Holz, Rinder und Soja vor.
Die genannten Rohstoffe und daraus hergestellte Erzeugnisse dürfen nur mehr dann in den Verkehr oder auf dem EU-Markt bereitgestellt werden, wenn sie auf Flächen gewachsen sind, die nach dem 31.12.2020 nicht gerodet/entwaldet wurden. Abgesehen von der Problematik des Stichtages müssen die Marktteilnehmer umfassende Beweis- und Dokumentationsverpflichtungen erfüllen – auch jene, die in der EU produzieren. Der bürokratische Aufwand ist mehr als überbordend.
Soja ist die einzige europäische Ackerkultur, die von dieser Bürokratie betroffen ist, die gesamte Lieferkette spricht deshalb von Diskriminierung. Vor allem kleine Marktteilnehmer haben uns mitgeteilt, die Auflagen nicht stemmen zu können und deshalb zu überlegen, aus dem Sojageschäft auszusteigen. Was die Verordnung allein für die Landwirtinnen und Landwirte heißt, wollen wir mit folgendem Dokument aufzeigen.
UNSERE PETITON
In vielen Gesprächen mit besorgten Marktteilnehmern wurden wir ermutigt, eine Petition aufzulegen, darin die Befürchtungen zusammenzufassen, Nachjustierungen vorzuschlagen und eine Verschiebung zu verlangen. Gesagt, getan.
PETITION ERGEBNIS
Die Petition wurde von 1.490 Petenten unterschrieben:
- 767 von Landwirtinnen und Landwirten
- 568 von Privatpersonen
- 155 von Unternehmen, Interessensgemeinschaften und Erzeugergemeinschaften
Wir freuen uns über jede einzelne Unterschrift und sind für die Unterstützung dankbar. Ganz besonders beeindruckend sind die zahlreichen Petenten aus der Wirtschaft und von Vereinigungen, hinter denen häufig für eine große Anzahl von Betroffenen steht. So hat etwa eine Sojagenossenschaft aus Südfrankreich unterschrieben und mitgeteilt, dass alle 2.000 Mitglieder hinter unserer Petition stehen.
Am 23.7. ist der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments neu konstituiert worden. An diesem Tag haben wir die ausgedruckten Erklärungen zur Post gebracht und insgesamt acht Kilo Papier nach Brüssel geschickt. Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses wird im September 2024 abgehalten werden, wir hoffen, dass unsere Petition gleich auf diese Tagesordnung kommen kann und sind dazu in Gesprächen mit EU-Abgeordneten.
ÖSTERREICH HAT KEIN ENTWALDUNGSRISIKO
Entwaldung ist in Österreich kein Thema. 1852 trat das erste österreichische Forstgesetz in Kraft. Seither wächst die heimische Waldfläche, aktuell nimmt sie jedes Jahr um 3.400 Hektar zu. Fast die Hälfte des österreichischen Staatsgebietes ist Wald. Und der Wald steht bei uns durch das Forstgesetz unter strengem Schutz – Gottseidank!
UNSER LÖSUNGSVORSCHLAG
Weil der Wald bei uns wächst, ist es absolut unverständlich, dass die Bürokratie im Zusammenhang mit der Entwaldungsverordnung ebenfalls wachsen soll. Wir haben daher nach Brüssel und Wien einen Lösungsvorschlag geschickt, der für alle Beteiligten Erleichterungen bringt, ohne dass die Zielsetzungen der Verordnung aufgeweicht werden. Die EU-Kommission muss nach Art. 29 der VO ein Benchmarking durchführen und die Welt in Risikokategorien einstufen:
- Länder und Landesteile mit hohem Risko vor Entwaldung
- Länder und Landesteile mit geringem Risiko
- Länder und Landesteile mit normalem Risiko
Wir schlagen vor, eine zusätzliche Kategorie aufzunehmen:
- Länder und Landesteile ohne Risiko
In diesen Ländern oder Landesteilen könnten die bürokratischen Auflagen deutlich reduziert werden. Es könnte hier mit einer einzigen Referenznummer für den Landesteil gearbeitet werden, Landwirtinnen und Landwirte müssten keine Sorgfaltserklärung abgeben, auch nicht die nächsten Glieder der Wertschöpfungskette. Man könnte mit automatisierten Herkunftsnachweisen arbeiten, es sind ja bereits sehr viele Daten in den Ämtern vorhanden. Die Details wären gemeinsam mit den betroffenen Branchen festzulegen.
Diese neue Kategorie würde selbstverständlich auch für Länder und Landesteile außerhalb der EU gelten und damit WTO-konform sein.
Wir meinen, dass dieser Vorschlag nicht nur den Bereich Soja, sondern auch die von der VO ebenfalls betroffene Rinder- und Forstwirtschaft erheblich entlasten könnte. An der inhaltlichen Substanz der VO würde sich nichts ändern, niemand würde politisch das Gesicht verlieren. Im Gegenzug würde dafür die Akzeptanz der VO steigen, innerhalb und außerhalb der EU.
